Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen des fehlenden Schutzes von Hinweisgebenden vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund: die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die EU-Whistleblowing-Richtlinie bis Ende 2021 in nationales Recht umzusetzen.
Hintergrund: Angestellte und Mitarbeiter in Unternehmen und Firmen und Beamte in Behörden nehmen meist zuerst wahr, wenn klassische Aufgabenbereiche einer Detektei, wie z.B. Korruption, Diebstahl oder Betriebsspionage, von Bedeutung sein können. Ihre Hinweise sind häufig Anlass, durch Observationen, Ermittlungen und Einschleusungen von Detektiven einer spezialisierten Wirtschaftsdetektei dafür zu sorgen, dass Korruption und Rechtsverstöße jeder Art aufgedeckt und schließlich unterbunden werden. Den Whistleblowern bzw. Hinweisgebern wollte der Deutsche Bundestag nun rechtmäßigen Schutz einräumen.
Im Dezember 2022 hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz von hinweisgebenden Personen verabschiedet. Mit diesem Gesetz und der Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße melden, sollte der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut werden. Dieses Gesetz hielt der Gesetzgeber für nötig, um den Diskriminierungen, die den hinweisgebenden Personen bei einer Enttarnung drohten, entgegenzuwirken und so für mehr frühzeitige Hinweise auf Straftaten innerhalb von Konzernen, Firmen und Behörden zu sorgen.
Warum die Einführung dieses Gesetzes so wichtig ist, erläutert Dr. Sebastian Oelrich, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland: „Unser jahrelanger Einsatz für einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebenden zahlt sich heute aus. Menschen, die auf Korruption und andere Missstände hinweisen, stehen derzeit oft im Regen, weil sie ihren Job verlieren, drangsaliert oder sogar juristisch verfolgt werden können. Künftig bekommen diese Hinweisgebenden endlich einen rechtlichen Schutzschirm vor Repressalien sowie Möglichkeiten, ihre Hinweise in und außerhalb von Unternehmen sicher abzugeben.“
Was sieht das Gesetz genau vor? Im Grunde das, was in vielen Unternehmen, die seit Jahren in diesen Sachverhalten die TÜV-zertifizierte Detektei Apex Detektive GmbH beauftragen, schon längst zum Standard gehört: Konzerne und Firmen müssen nun neben ihren verpflichtenden Meldestellen, an die sich hinweisgebende Personen wenden können, auch anonyme Meldewege einführen. Das ist deshalb so wichtig, weil die Meldungen auf Missstände dadurch deutlich steigen. Man weiß das, weil einige Unternehmen bereits anonyme Anlaufstellen installiert haben.
Der Erfolg spricht für sich: Fast jeder große Skandal, der in der Vergangenheit aufgedeckt wurde, wurde von zunächst anonymen Hinweisgebenden gemeldet. In der über 40 jährigen Ermittlungsarbeit der Apex Wirtschaftsdetektei hat sich dies bestätigt. Wir können nur vermuten, dass es in dem sich jüngst ereignenden Fall des größten Wohnungskonzerns Vonovia, ansässig in Bochum, wegen Verdacht auf Bestechung und Untreue ähnlich war, bevor die Staatsanwaltschaft übernommen hat.
Nun gilt zu klären, ob die Vergabe von Aufträgen durch Vonovia an Nachunternehmer durch Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr beeinflusst wurde. Ermittler sollen über 40 Wohnungen und Büros in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und Sachsen durchsucht haben. Vier Haftbefehle seien vollstreckt worden.
Im Februar 2023 scheiterte der vorliegende Gesetzesentwurf zum Schutz von hinweisgebenden Personen an der Union, die Bedenken geäußert hatte. Daraufhin hat die Europäische Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Nicht nur Deutschland sitzt auf der Anklagebank, sondern auch Italien, Luxemburg, Ungarn, Polen, Spanien, Tschechien und Estland, also acht Länder von insgesamt 27. Sollten diese Staaten das nicht geregelt bekommen, drohen hohe Strafzahlungen.
Doch ob Gesetz oder Teil des Compliance-Managements, jeder Konzern, jede Behörde, Firma oder Betrieb kann so einer anonymen Meldestelle den Weg ebnen. Die Wirtschaftsdetektei Apex Detektive GmbH berät Sie bei der Beweissicherung durch Observationen und Ermittlungen ihrer Detektive umfassend und mit umfangreicher Expertise. Melden Sie sich bei uns.
