Landgericht bestätigt, Detektivkosten sind grundsätzliche erstattungsfähig: Kostenerstattung von Detektivkosten im Rechtsstreit – Wie entscheiden Gerichte im Einzelnen?
Im Rahmen eines Zivilprozesses, wie zum Beispiel bei mietrechtlichen Streitigkeiten, können unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs erstattungsfähig sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ermittlungen des Detektivs und der Detektei für den Ausgang des Prozesses von Bedeutung sind und zur Klärung eines streitigen Sachverhalts...
Mögliche Verwirkung von Unterhaltszahlungen bei einer eheähnlichen Gemeinschaft
In Bezug auf die Unterhaltszahlungen kann das Zusammenleben in einer eheähnlichen Gemeinschaft ggf, Auswirkungen haben. So kann ggf. nach deutschen Recht (§1579 Nr.2 BGB) der Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder ganz aufgehoben werden, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dies bedeutet, dass wenn ein geschiedener Elternteil in einer neuen Partnerschaft...
Änderung der Rechtssprechung beim Aufenthaltsbestimmungsrecht
Beim Aufenthaltsbestimmungsrecht kam es zu einer Änderung der Rechtssprechung durch den BGH. Gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 27. November 2019, Aktenzeichen XII ZB 511/18) ist auch dann eine Änderung der bisher geltenden Übertragung des alleinigen Aufenthaltbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz des ermittelten Willens des Kindes, in den...
Wann darf man Gespräche ohne Zustimmung beteiligter Personen mitschneiden?
Das heimliche Mitschneiden von Gesprächen, z. B mit dem Handy, ist in den meisten Ländern strafbar und wird als Verletzung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte angesehen. Für deutsche Staatsbürger ist das im § 201 StGB geregelt. Dies gilt entsprechend für Privatermittler und Detektive. Doch gibt es auch Ausnahmen?Wenn Menschen heimlich Gespräche aufzeichnen, haben sie...
Transparency moniert Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie
Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen des fehlenden Schutzes von Hinweisgebenden vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Grund: die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die EU-Whistleblowing-Richtlinie bis Ende 2021 in nationales Recht umzusetzen.
Hintergrund: Angestellte und Mitarbeiter in Unternehmen und Firmen und Beamte in Behörden nehmen meist zuerst wahr, wenn...
Neues Urteil: Werden Videoaufnahmen, die einen Arbeitszeitbetrug nachweisen, von deutschen Arbeitsgerichten anerkannt?
Soll ein vermeintlicher Arbeitszeitbetrug durch Arbeitnehmer vor Gericht bewiesen werden, sind Videoaufnahmen, die lediglich dem Werksschutz dienen sollen, als Beweis ungeeignet. Eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes sei in der Regel zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten weder geeignet noch erforderlich, so ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG)...
Autorität des Gelben Scheines dahin? Krankschreibung kann von Unternehmen infrage gestellt werden!
Wenn sich eine ArbeitnehmerIn während der Kündigungsfrist krankmeldet, können natürlich beim Arbeitgeber Zweifel an einer tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit entstehen. Kommen weitere Faktoren hinzu, kann auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gefährdet sein. Das Bundesgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit des Anzweifelns einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung....
Schadensersatz bei Eigenbedarfskündigung
Wer Mieter einer Wohnung eines privaten Wohnungseigentümers ist, muss jederzeit mit einer Kündigung wegen Eigenbedarf rechnen. Doch was ist, wenn der Wohnungseigentümer den Eigenbedarf nur vortäuscht?
Detektive der Detektei Apex Detektive GmbH Köln ermittelten kürzlich in einem Fall, in dem einer 58jährigen Mieterin die Kündigung ihres Mietverhältnisses zugestellt worden ist. Der Grund:...
Notar muss in Erbschaftsstreit ermitteln – und kann die Hilfe einer Detektei in Erwägung ziehen
Es kommt häufig zu Streitigkeiten zwischen hinterbliebenen Familienmitgliedern, wenn es um die Aufteilung eines Erbes geht. Veröffentlicht ein Notar ein Nachlassverzeichnis, kann er sich dabei nicht auf die Angaben des persönlichen Erben verlassen. (OLG Celle, Az.: 6 U 74/20)
Nahen Verwandten, denen das Erbrecht entzogen ist, steht der Pflichtteil zu. Sie können daher die Zahlung der Hälfte...
Einsatz detektivischer Mittel zur Aufdeckung illegaler Untervermietung an airbnb Touristen vom Landgericht Berlin anerkannt
Wer unerlaubt seine Mietwohnung oder Teile seiner Mietwohnung an airbnb Touristen vermietet, muss damit rechnen, fristlos gekündigt zu werden. Eine Kontaktaufnahme durch einen s. g. „Agent Provocateur“ und die damit verbundene Vorlage von hieb- und stichfesten Beweisen der Pflichtverletzung vor Gericht erlauben dem Vermieter das Aussprechen einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung und...