Wann gilt ein Schriftstück von Amts wegen als „öffentlich zugestellt“?
Manchmal scheint alles ganz klar. Der eine ist der Gläubiger, der andere der Schuldner. Wie in diesem Falle, in dem ein Mieter im Bayrischen Schweinsfurt dazu aufgefordert worden ist, seine Wohnung zu räumen und an seine Vermieterin zurück zu geben. Zusätzlich zur Räumungsklage wurde dem zahlungssäumigen Mieter als Gesamtschuldner vom Gericht die Kosten des Rechtstreits auferlegt.
Nur...
Mitarbeiter eines Versandunternehmens wurde wegen Diebstahl von einem Liter Desinfektionsmittel fristlos gekündigt
Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Frühjahr 2020. Die ersten Anti-Corona-Regeln wurden eingeführt. Um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, empfahlen Virologen, sich häufiger die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. An jedem Eingang eines Ladengeschäfts, Restaurants oder einer Kirche, Schule, öffentlichen Institution standen Fläschchen mit Desinfektionsmittel. Und bald waren sie auch...
Beamter lässt sich bei Vergabe von Bauaufträgen bestechen und kassiert knapp 4 Jahre Gefängnis
Der ehemalige Leiter des Hamburger Bauhofs Rahlau in Tonndorf, Christian T. (53), kassierte ein hartes Urteil: Drei Jahre und zehn Monate wegen 27-facher Untreue und Bestechlichkeit. Der Beamte hatte sich jahrelang vom Chef einer Straßenbaufirma schmieren lassen.
Damit Christian T. hier und da mal ein Auge zudrückt, hat er der ehemalige Beamte die Hand aufgehalten. Von dem Chef einer...
Detekteikosten als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar
Ist der Auftraggeber einer Detektei ein Gewerbetreibender oder Freiberufler, so ist in der Regel die Rechnung einer Detektei als Betriebsausgabe absetzbar.
FinanzG Hessen 8 K 3370/88
Nachweis der Notwendigkeit von Ermittlungen durch eine Detektei
Die Notwendigkeit und der Umfang der Ermittlung bei Einschaltung eines Detektivs sind durch Vorlage vonschriftlichen Ermittlungsberichten nachzuweisen.LAG Düsseldorf 7TA 243/94
Bei gefälschten Arbeitszeugnissen droht Entlassung und Schadensersatz
Hat ein Bewerber seinem späteren Arbeitgeber gefälschte Zeugnisse vorgelegt, muss er nach einer Entlassung auch noch Schadenersatz leisten. Das Landesarbeitsgericht Köln entscheid, die aufgewendete Vergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung seien zurückzuzahlen. Der Arbeitgeber müsse sich darauf verlassen können, dass Arbeitszeugnisse der Wahrheit entsprechen.LAG...
Kündigung bei Arbeit während Krankschreibung
Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig krankgeschrieben ist und zuhause zu privaten Zwecken arbeitet (hier: Tapezier- und Malerarbeiten), darf grundsätzlich gekündigt werden.LAG Rheinland Pfalz Sa 979/99
Außerordentliche Kündigung ist rechtmäßig
Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2017, 2 AZR 597/16
Verdeckte Überwachung auch ohne Okay vom Betriebsrat
In Deutschland gelten ausgesprochen strenge Vorgaben, wenn es um die Videoüberwachung an Orten außerhalb des öffentlichen Raums geht.Die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern haben einen sehr hohen Stellenwert und eine Überwachung ist nur bei einem bedeutenden Rechtfertigungsgrund legal. In einem spektakulären Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (vom 20. Oktober 2016 – 2 AZR 395/15) wurde nun...
Übernahme von Detektivkosten
Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte durch Detektive observieren lassen und ihnen bei berechtigtem Verdacht die Kosten dafür in Rechnung stellen.s. auch: LAG Rheinl Pfalz Az. 5 Sa 540/99, BAG Kassel 8 AZR 5/97
Bei der Urteilssammlung bitten wir unbedingt zu beachten, dass grundsätzlich der individuelle Einzelfall maßgebend ist und die genannten Urteile daher keinesfalls...